Der Zürcher Regierungsrat hat sein langersehntes Massnahmenpaket zur finanziellen Unterstützung der Spitäler bei der Covid-19 Pandemie präsentiert. Der Verband Zürcher Krankenhäuser ist von der Vorlage enttäuscht. Der Zürcher Regierungsrat lässt die Spitäler auf einem Finanzloch von 258 Millionen Franken sitzen. Er nimmt somit seine Verantwortung nicht wahr und gefährdet die Gesundheitsversorgung der Zürcher Bevölkerung.

Die Zürcher Spitäler haben in der Krise bewiesen, dass auf sie Verlass ist. Ihre Verpflichtungen und den von Bund und Kanton erteilten Auftrag haben sie jederzeit vollumfänglich wahrgenommen. Innert kürzester Zeit wurden Isolierstationen geschaffen und zusätzliche Intensivbetten mit Beatmungsgeräten zur Verfügung gestellt.

Die Bereitstellung von Isolierstationen und zusätzlichen Intensivbetten mit Beatmungsgeräten hat zu ungedeckten Mehrkosten aufgrund der aufzubauenden Infrastruktur und Vorhalteleistungen geführt. Zudem ist die Behandlung der Covid-19 Patienten nicht kostendeckend. Den grössten Einfluss auf das Loch in der Kasse der Zürcher Spitäler hat jedoch das von Bund und Kanton verordnete Behandlungs- und Operationsverbot. Vom 17. März bis 26. April 2020 durften keine nicht dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien durchgeführt werden.

Loch von 258 Millionen bleibt bei den Spitälern bestehen

Die Regierung geht von einem Einnahmeausfall von 383 Millionen aus. Sie ist bereit, 125 Millionen als nicht-rückzahlbare Beiträge zu übernehmen, die zu 55% aus dem allgemeinversicherten stationären Bereich stammen. Für 170 Millionen gewährt er Darlehen, die zurückzuzahlen sind. Die restlichen 88 Millionen betreffen die kantonalen Spitäler, welche direkten Zugang zu kantonalen finanziellen Mitteln haben. Der VZK begrüsst die Absicht des Regierungsrates, die Liquidität mittels Akontozahlungen kurzfristig zu sichern.

Vorlage enttäuscht

Von der Vorlage selbst ist der VZK sehr enttäuscht. Der Kanton übernimmt ausschliesslich die von ihm aufgrund seiner tariflichen Finanzierungspflicht zu tragenden Kosten. Also trägt er weder Ausfälle im ambulanten Bereich noch den Anteil der Krankenversicherer im stationären Bereich. Während der Kanton Zürich nicht einmal subsidiär die volle Verantwortung übernimmt, sind andere Kantone durchaus zu mehr bereit. Der Kanton Bern kompensiert die gesamten Ertragsausfälle aus der stationären und ambulanten Versorgung.

Fatales Signal für die Zukunft

Wie die Spitäler, die jedes Jahr ein knappes Resultat ausweisen, diese 170 Millionen zurückzahlen sollen, steht in den Sternen. Der Kanton gefährdet damit die Gesundheitsversorgung und verpasst es, die Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Die Spitäler haben ihre Verpflichtungen und den von Bund und Kanton erteilten Auftrag vollumfänglich erfüllt und werden nun im Regen stehen gelassen. Es bleibt zu hoffen, dass der Zürcher Kantonsrat die Regierung zur Vernunft bringt und die Vorlage entsprechend anpasst.